100-jähriges Verbot für Schwulenparade in Moskau

 

100 jähriges Verbot für Schwulenparade in Moskau

Russland ist wahrlich kein schwulenfreundliches Territorium, das wissen wir seit geraumer Zeit. Berichte über agressive Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi und Transgender gibt es zuhauf. Selbst konservative westliche Medien berichten mittlerweile darüber.

 

moscow pride police

Lesbische Demonstrantin wird festgenommen

Um die Demonstrationsfreiheit der Russischen Bürger im allgemeinen ist es auch nicht viel besser bestellt, wie seit der letzten Präsidentsschaftswahlen, und davor die Parlamentswahl, schon bekannt sein dürfte. Friedliche Demonstranten, welche sich selbst im tiefsten Moskauer Winter nicht scheuten, ihren Unmut öffentlich auf der Strasse kund zu tun, wurden von den Behörden willkürlich schikaniert und viele wurde sogar festgenommen, unter mehr als fadenscheinigen Vorwürfen. Erst Ende Mai kam es in Moskau zur Verhaftung von rund 40 Aktivisten während einer Kundgebung von Schwulen und Lesben.

Nun hat es auch mal wieder die LGBTQ community erwischt, die ohnehin ständig im Fadenkreuz der Behörden steht. Seit Jahren versucht man in Moskau eine friedliche, behördlich autorisierte Parade durchzusetzen. Leider vergebens. Man hat den Eindruck, dass seit Putins „Wiederwahl“ zum Präsidenten, die Agressionen gegen die LGBTQ community stark zugenommen haben. Andere Lebensweisen als die traditionelle Form der Ehe zwischen Mann und Frau passen einfach nicht in das Weltbild der Partei Putins, Einiges Russland. Aktivisten der LGBTQ community, die es wagen, öffentlich vor Kameras und Mikrofonen (vor allem westlicher Rundfunkanstalten), ihrem Frust freien Lauf zu lassen und sich über die herrschenden Verhältnisse zu beschweren, werden kurzerhand wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses oder anderer dubioser Anschuldigungen festgenommen, oft sogar von Zivilbeamten, die nur darauf lauern, dass Aktivisten einen Fehler begehen, um sie festzunehmen. Das sind Zustände, die uns ans längst vergangene Zeiten erinnern.

moscowpride

Die Moscow Pride findet seit 2006 statt. Allerdings ist die Veranstaltung bis jetzt noch nie genehmigt worden und fand so illegal statt. Als Gründe werden seitens der Sicherheitsbehörden immer nur Sicherheitsgründe angeführt. 2006 drohte der damalige Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow den Teilnehmern recht unverhohlen, als er sagte, die Demonstranten würden sich in recht große Gefahr begeben, weil sie untern den negativen Stimmungen der Moskauer schaden nehmen könnten. Zudem kommen Probleme, dass die Teilnehmer oft von Nationalisten und Ultra-orthodoxen bedroht und angegriffen werden.
Um die Lage ein für alle Mal zu klären haben die Behörden nun kurzerhand beschlossen, die Veranstaltung auf 100 Jahre zu verbieten. Somit wird es auch bis 2112 keine legale Parade in Moskau geben. Das Verbot wurde bereits von einem Gericht bestätigt. Der Organisator der Parade, Nikolai Alexejew, will diese Entscheidung jedoch nicht so einfach akzeptieren und will nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und das Urteil anfechten.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass sich Russland in punkto Menschenrechte gerade selber zurück ins Mittelalter schleudert. So ist Homosexualität seit 1993 in Russland zwar straffrei, aber der Staat findet andere Wege um die Rechte von Homosexuellen zu untergraben. So hat die St.Petersburger Lokalregierung erst kürzlich ein Verbot von jeglicher Schwulen-Propaganda erlassen. Ein Verbot, das den Behörden auch mal wieder genug Interpretationsspielraum lässt und somit beliebig anwendbar sein dürfte. Selbst Aids Kampagnen geraten durch dieses Gesetzt schnell in die illegale Ecke, ein Problem, das sich Russland nicht leisten kann. Dennoch wird gerade diskutiert ein ähnliches Gesetzt landesweit einzuführen. Begründet wird dies mit dem Kinderschutz.

Diese Denkweise lässt tief blicken und keine Hoffnung aufkommen, dass sich Russland während Putins dritter Legislaturperiode endlich weiterentwickeln wird in diesem Thema.

 

 
 
 

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